Allgemeine Geschäftsbedingungen - Chip Tilschner Tuning / chiptilschner Software & Hardware

1. Allgemeine Bestimmungen Soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, gelten für alle Montagen (nachstehend Arbeiten) ausschließlich diese Bedingungen. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers sowie Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden. Preis- und Leistungsangaben sowie sonstige Erklärungen oder Zusicherungen sind für den Auftragnehmer nur dann verbindlich, wenn sie von ihm schriftlich abgegeben oder bestätigt worden sind. Soweit der Vertrag auch Lieferungen enthält, gelten insoweit die "Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie", Stand Januar 2002.

2. Geltungsbereich Der Vertrag wird von der Firma Chip Tilschner Tuning. (Verkäufer) nur unter den nachfolgenden Bedingungen geschlossen, die Bestandteil jeden Vertrages sind. Anderen allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners werden ausdrücklich widersprochen bzw. ausgeschlossen.

 3. Versand/Verkauf Der Besteller ist an sein Angebot 14 Tage gebunden. Erfolgt innerhalb der 14 Tage keine Auftragsbestätigung gilt der Vertrag als nicht geschlossen, es sei denn die Ware wurde ausgeliefert. 

 4. Lieferumfang Der Verkäufer liefert einen programmierten Tuning-Chip bzw. Die Tuningsoftware, MKC-Systemtechnik oder andere elektronische, elektrophysikalische Bauteile. Die Installation übernimmt der Verkäufer, außer es ist etwas anderes vereinbart. 

 5. Zahlungsbedingungen Die Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer bei Abholung am Firmensitz des Verkäufers, Versandkosten werden zusätzlich berechnet. Zahlungen sind frei Zahlstelle des Auftragnehmers zu leisten. Der Kaufpreis ist spätestens bei der Lieferung fällig und kann auch per Nachnahme erhoben werden. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises verbleibt das Eigentum an der gelieferten Ware, MKC-Systemtechnik, Programmierung oder andere elektronische Systeme bei dem Verkäufer. Gleiches gilt bei Installation der Hardware in das Steuergerät ( verl. Eigentumsvorbehalt ). Der Käufer ist auch nach Eigentumsübergang an die Urheber - und sonstigen Schutzrechte gebunden. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, ohne dass insoweit ein weitergehender Verzugsschaden ausgeschlossen wird. Dem Käufer bleibt es unbenommen, den Gegenbeweis zu führen, dass ein tatsächlicher Schaden nicht oder geringer entstanden ist. Die Aufrechnung gegenüber den Zahlungsansprüchen des Verkäufers ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenansprüche des Käufers unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind. Soweit der Besteller Kaufmann ist und der Vertrag zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehört, gilt der vorstehende Absatz entsprechend auch für Zurückbehaltungsrechte. 

 6. Liefertermin Alle Angaben von Lieferzeiten in den Angaben des Verkäufers sind unverbindlich und stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Der bei Vertragsschluss angegebene Liefertermin ist lediglich geschätzt und darf um 6 Wochen überschritten werden. Mahnt der Besteller danach unter angemessener Frist die Leistung an, so gerät der Verkäufer nach Ablauf der Frist in Verzug, es sei denn, dass die Herstellungsart und die Beschaffenheit der bestellten Ware eine weitere Nachfrist aus konstruktionsbedingten Gründen rechtfertigt. In diesem Falle ist der Verkäufer verpflichtet dem Besteller unverzüglich die Dauer der Verzögerung bekannt zugeben. Ansprüche des Bestellers auf Schadenersatz und sonstigen Verzugsschaden sind insoweit ausgeschlossen, es sei denn, dass die verspätete Lieferung auf Vorsatz des Verkäufers zurückzuführen ist. 

7. Gefahrübergang Die Versendung, bzw. der Einbau erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Verkäufers. Lehnt der Besteller die Annahme der gelieferten Ware ab, steht dem Verkäufer Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu. In allen Fällen, in denen der Besteller zu Schadenersatz wegen Nichterfüllung verpflichtet ist, ist der Verkäufer berechtigt, eine Schadenersatzpauschale in Höhe von 25 % des Rechnungswertes ausschließlich Mehrwertsteuer zu verlangen, ohne dass es eines Nachweises des tatsächlich entstandenen Schadens bedarf. Unberührt davon bleibt die Geltendmachung eines höheren Schadens, sofern dieser nachweisbar ist. Dem Besteller bleibt es unbenommen, den Gegenbeweis zu führen, dass ein tatsächlicher Schaden nicht oder geringer entstanden ist. 

8. Haftung Der Verkäufer haftet nur für Vorsatz. Eine Haftung des Verkäufers für Transport - und Versandschäden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Ebenfalls haftet der Verkäufer nicht dafür, dass Schäden bei der Installation entstehen die nicht vom Verkäufer durchgeführt wurden. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch ihr die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Soweit dem Auftraggeber nach VIII. Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der ihr Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Der Verkäufer haftet nur dafür, dass der Tuning- Chip, die MKC-Chips oder andere elektronische Bauteile bei der Absendung funktionstüchtig sind. Dem Besteller ist bekannt, dass der Einsatz und die Nutzung eines Tuning-Chips oder die Leistung erhöhenden elektronischen Bauteils zum Erlöschen der allgemeinen Betriebserlaubnis führen und daher das KFZ nicht im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden darf (gegen Aufpreis kann die Änderung im Kfz-Brief eingetragen werden). Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Schäden, die im öffentlichen Straßenverkehr entstehen, wenn der Tuning-Chip oder andere elektronische Bauteile zur Leistungserhöhung in dem Fahrzeug verbaut wurde. Ebenso haftet der Verkäufer nicht für unmittelbare oder mittelbare Schäden am Motor bzw. gesamten Fahrzeug, die aufgrund des Tuning-Chips oder anderer elektronischer Bauteile entstehen können. Etwaige Ansprüche des Bestellers aus positiver Vertragsverletzung sind ebenso ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz seitens des Verkäufers nachzuweisen ist. 

9. Mängelansprüche Die Mängelansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt. Offensichtliche Mängel müssen dem Auftragnehmer spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Abnahme schriftlich angezeigt werden. Wird diese Frist versäumt, so sind Mängelansprüche ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Das Recht des Auftraggebers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Auftrageber oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Ist der Mangel darauf zurückzuführen, daß nicht der Auftragnehmer, sondern ein Dritter, insbesondere ein Zulieferer des Auftragnehmers, für den Mangel verantwortlich ist, so hat der Auftraggeber zunächst zu versuchen, seine Ansprüche gegen den Dritten außergerichtlich geltend zu machen. Hierzu tritt der Auftragnehmer seine Ansprüche gegen den Dritten aufschiebend bedingt ihr diesen Fall an den Auftraggeber ab. Die Angaben zur Leistungssteigerung beziehen sich nur auf Motoren, die in allen wesentlichen Funktionen dem Mittelwert der Herstellernorm und dem Serienstand entsprechen. Es gilt als vereinbart, daß eine Leistungssteigerung nur gemäß den nachfolgenden Bedingungen ermittelt werden kann:
- Prüfmethode: Dynamische Leistungsmessung
- Prüfstand: Bosch oder gleichwertiges Produkt
- Umgebungstemperatur: 20 Grad Celsius
Eine andere Bestimmung der Leistungssteigerung gilt als unverbindlich.

10. Gewährleistung Die Gewährleistung auf die gelieferte Software, Hardware und MKC-Systemtechnik sowie andere elektronische, elektrophysikalische Systeme beträgt 24 Monate, ab dem Zeitpunkt der Versendung oder des Einbaus durch den Verkäufer. Soweit bei Neufahrzeugen durch Installation des Tuning-Chips die vom ursprünglichem Hersteller gewährte Werksgarantie entfällt, übernimmt der Verkäufer seinerseits die vorgenannte Garantie nur zu den gesondert genannten Garantiebedingungen. Eine Gewährleistung im Falle der Selbstinstallation durch den Besteller, setzt voraus, dass der Besteller den Tuning-Chip, die MKC-Systemtechnik oder andere elektronische, elektrophysikalische Bauteile fachgerecht einbaut, bzw. einbauen lässt. Wird durch unsachgemäßen Einbau der Tuning-Chip, die MKC-Systemtechnik oder andere elektronische, elektrophysikalische Bauteile zerstört ist eine Gewährleistung ausgeschlossen. Der Tuning-Chip, die MKC-Systemtechnik oder andere elektronische, elektrophysikalische Bauteile darf nur für den vom Besteller angegebenen PKW und Motor ( Steuergerät ) verwendet werden. Die Angaben zur Leistungssteigerung beziehen sich auf Motoren, die in allen wesentlichen Funktionen dem Mittelwert der Herstellernorm und dem Serienstand entsprechen. Bei Fehlern der Software sind die Fehler zu beschreiben und dem Verkäufer ist ausreichend Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Die Software ist dem Verkäufer zur Verfügung zu stellen. Die Software ist geistiges Eigentum des Verkäufers und unterliegt in vollem Umfang dem Urheberrechtsschutz; sie darf nicht kopiert, geändert oder sonst vervielfältigt werden. Verkauft der Besteller diese Software weiter, so gelten die hier genannten Bedingungen uneingeschränkt auch für den neuen Eigentümer - der Besteller verpflichtet sich insoweit den Käufer dahingehend aufzuklären. Unabhängig davon ist der Besteller verpflichtet jede Weitergabe der Software dem Verkäufer gegenüber unmittelbar in einfacher Form schriftlich mit Angabe der Adresse des neuen Eigentümers anzuzeigen. Die Änderung der Software durch den Käufer/Besteller führt zum Erlöschen jeglicher Gewährleistungsansprüche. Sollte jedoch während der Herstellergewährleistungszeit bei Wartungsarbeiten die Tuningsoftware überspielt werden so wird ein kostenloser Tuningsupport am Sitz des Verkäufer gewährleistet.  Dies gilt nur im Sinne der Gewährleistung bei Neufahrzeugen.

11. Gerichtsstand Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Firmensitz des Verkäufers. 

12. Salvatorische Klausel Ist oder wird eine dieser Bestimmungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die betroffene Bestimmung ist so auszulegen, wie sie in rechtswirksamer Weise dem Willen der Parteien am nächsten käme.